AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Seniorenwerbung GmbH
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Seniorenwerbung GmbH

(nachfolgend: Auftragnehmer)

1. Geltungsbereich

An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge – auch Zusatz-, Änderungs- oder Ergänzungsaufträge und Vertragskonkretisierungen – werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Auftraggeber erkennt dies im kaufmännischen Verkehr spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers an. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Diese Bedingungen werden durch die Erteilung eines Auftrages durch den Auftraggeber angenommen. Abweichende AGB des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, die mit dem Auftraggeber eine Geschäftsbeziehung eingehen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Auftragnehmer mit Kenntnis abweichender und/oder entgegenstehender Vertragsbedingungen des Auftraggebers die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausführt. Abweichende und/oder entgegenstehende Bestimmungen gelten nur dann, wenn der Auftragnehmer diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Ist der Auftraggeber mit dieser Regelung nicht einverstanden, so hat er unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen.

Der Auftragnehmer hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann.

2. Leistungen und Auftragsdurchführung

Der Auftragnehmer bietet die in dem Angebotsportfolio der jeweils aktuellen Mediadaten dargestellten Leistungen an.

Die Lieferung der Werbemedien hat durch den Auftraggeber, wie im Merkblatt zur Anlieferung vorgegeben, zu erfolgen. Soweit die Werbematerialien dem Auftragnehmer nicht zum im Merkblatt vorgegeben Termin seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden, ist eine Durchführung der gebuchten Aktion nicht möglich.

Die verspätete Anlieferung der gegenständlichen Werbemittel durch den Auftraggeber hat zur Folge, dass bei unvermindertem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers der vereinbarte Werbezeitraum verkürzt werden kann. Aus der verspäteten Lieferung resultierende Mehrkosten, z.B. durch kurzfristige Sonderbestückungen, können gesondert berechnet werden.

Liefer- bzw. Leistungstermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

Soweit eine Genehmigung zur Werbemittelverteilung von einer vom Auftraggeber gebuchten Verteilstelle abgelehnt wird, kann der Auftragnehmer auf eine andere gleichwertige Verteilstelle umstellen. Gleiches gilt für den Fall, dass eine Verteilung aus sonstigen Gründen nicht durchgeführt werden kann und dies durch den Auftragnehmer nicht zu vertreten ist.

Die aus der Verteilung erhobenen Daten der Verteilstellen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nur an Dienstleister (Konfektionierer) zum Zwecke der Abwicklung/Versendung herausgegeben werden. Zu Marketing-/Vertriebszwecken können keine Daten an Dritte herausgegeben werden.

An den vom Auftraggeber angelieferten Werbematerialien und sonstigen Gegenständen steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Mengenmäßig überlieferte Werbemittel gehen nach Ablauf der Aktion entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über. Die Werbemedien des Auftraggebers dürfen im Rahmen der eigenen Produktpräsentation des Auftragnehmers mit Zustimmung des Auftraggebers verwendet werden. Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht grundsätzlich zugesichert. Eine Gewähr für Reichweitenzahlen wird nicht übernommen.

3. Werbemittelübersendung

Werbemittel sind entsprechend der Konfektionierungsanforderung des Auftragnehmers verpackt an die im Merkblatt zur Anlieferung festgelegte Lieferadresse zu liefern. Der Auftraggeber hat, sofern durch ihn eine Spezifizierung der Verteilungsorte und eine Differenzierung in Voll- oder Teilbuchung bei der Auftragserteilung vorgenommen wurde, die Werbemittellieferung so zu kennzeichnen, dass eine Zuordnung zu den gewünschten Spezifikationen klar erkennbar ist. Soweit Werbemittel seitens des Auftraggebers nicht insoweit konfektioniert geliefert werden, sind die dadurch bedingten Mehrkosten, insbesondere durch Verpackungsmaterial und Arbeitsaufwand, vom Auftraggeber zu tragen.

Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

Der Auftraggeber hat in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob die gelieferten Werbemittel in der vom Auftragnehmer durchgeführten Form verteilt werden dürfen und nicht gegen einschlägige Normen z.B. UWG, HWG, UrHG u.ä. verstoßen. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte von dahingehenden Schadenersatzansprüchen frei.

Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Abwehr solcher Ansprüche entstehen.

4. Haftung

Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat. Eine Haftung für den Ausfall von Einzelveranstaltungen ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber umgehend darüber in Kenntnis setzen und im Rahmen seiner organisatorischen Möglichkeiten eine Medienplatzierung auf nachgängigen Veranstaltungen vornehmen. Ein Kündigungsrecht seitens des Auftraggebers kann dieser daraus nicht ableiten. Dies gilt gleichfalls für leistungseinschränkende Störungen am Ort der Leistungserbringung. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. In einem solchen Fall wird der Leistungspart des Auftraggebers im entsprechenden Verhältnis erstattet.

Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden. Eine Haftung für die Entwendung physischer Werbemittel durch Dritte ist ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten und soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

5. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Stand Februar 2021